A+L-Seminarprogramm-2025 web - Flipbook - Seite 37
Rechtsprechung im Arbeits- und Sozialrecht
2.2 Seminare zur Rechtsprechung des BAG in Erfurt und des BVerwG
in Leipzig mit Besuch einer öffentlichen Sitzung
Seminardaten
Bei Drucklegung stand der Sitzungstermin
noch nicht fest. Der Seminartermin wird
in einer gesonderten Einladung mitgeteilt
und kann unter www.arbeitundleben.nrw
eingesehen werden.
Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG,
§ 179 Abs. 4 SGB IX,
§ 42 Abs. 5 LPVG NRW und
§ 54 Abs. 1 BPersVG
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Seminar mit Besuch einer
öffentlichen Sitzung beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig
Beamt*innen, die bei den Postnachfolgeunternehmen (PNU) beschäftigt sind, sind
Bundesbeamt*innen. Die PNU nehmen Dienstherrenbefugnisse wahr. Neben den
durch den Gesetzgeber veranlassten Novellierungen des Betriebsverfassungsgesetzes, des Bundespersonalvertretungsgesetzes, der Bundesbeamtengesetze und des
Postpersonalrechtsgesetzes gibt es eine weitere wichtige Instanz, die diese Gesetze
entwickelt und interpretiert: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Für die Arbeit
der Betriebs-/Personalräte ist es daher erforderlich, die aktuellen Entscheidungen des
BVerwG für die betriebliche Praxis zu kennen. Im Rahmen dieses Seminars stellen wir
die aktuellen beamten- und personalvertretungsrechtlichen Entscheidungen des
BVerwG vor. Teil des Seminars ist der Besuch einer öffentlichen Sitzung des 2. Senats
des BVerwG in Leipzig. Neben den entschiedenen Fällen werden auch grundsätzliche
Urteile und Entwicklungen aus den letzten Jahren vorgestellt.
Seminarinhalte
❱ Aktuelle Rechtsprechung zu:
❙ amtsangemessener Beschäftigung
❙ Zuweisung von Tätigkeiten
❙ Zumutbarkeitskriterien bei Zuweisung, Versetzung und Abordnung
❙ Beurteilungen
❙ Beförderungen
❙ Weisungsrechten des Dienstherren
❙ Anforderungen an die Feststellung der Dienstunfähigkeit
❱ Novellierung des Bundesdisziplinargesetzes
❱ Versorgungsrecht:
❙ Bedeutung und Handlungsmöglichkeiten für die Arbeit der Betriebs- und
Personalräte, Beispiele aus der betrieblichen Praxis
Referent*innen
Karin Korthals-Scholz, ehem. Gewerkschaftssekretärin ver.di LFB PSL,
Expertin für Beamtenrecht und -angelegenheiten
Dirk Lenders, Rechtsanwalt
Dirk Lenders,
Rechtsanwalt
„Das dreitätige Seminar behandelt die jüngsten bzw. bevorstehenden Entwicklungen im Beamtenrecht sowie die aktuelle Rechtsprechung insbesondere des
Bundesverwaltungsgerichts. Behandelt werden Rechtsfragen, die für die Tätigkeit als Personalrat bzw. Betriebsrat von Relevanz sind. Es wird auch (in der
Gruppe) besprochen, welche Beteiligungstatbestände nach dem BetrVG bzw.
dem jeweiligen Personalvertretungsrecht greifen und wie sie effektiv ausgeübt
werden können.
Das Seminar erfasst auch die zum 01.04.2024 wirksame Novellierung des
Bundesdisziplinargesetzes. Hiernach erhält der öffentliche Dienstherr die
Zuständigkeit für den Erlass sämtlicher Disziplinarmaßnahmen per Disziplinarverfügung, so dass das Rechtsinstitut der „Disziplinarklage“ entfällt.
Den Teilnehmer*innen wird ein umfassendes Skript zur Verfügung gestellt“.
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